§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter KernelFX, vertreten durch Michael Ortner, über die Internetseite www.kernelfx.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 1.1 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
§ 2 Geltungsbereich
Die AGB sind grundsätzlich Bestandteil eines zwischen dem Kunden und dem Anbieter, über die Bereitstellung von ISP-Produkten sowie ISP-Dienstleistungen, geschlossenen Vertrags.
Mit der Nutzung der Zugangsdaten unserer Onlineangebote erkennen die Kunden diese AGB bzw. Nutzungsbedingungen an. Ohne eine solche Anerkennung der AGB bzw. Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung der bereitgestellten Onlineangebote und der angebotenen Dienste nicht erlaubt.
Der Anbieter benachrichtigt seine Kunden bei Änderung der AGB auf dem digitalen Weg (E-Mail).
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Soweit nicht anders geregelt, kommt es zum Vertragsabschluss durch die Registrierung auf unserer Webseite https://account.kernelfx.de da. Dabei ist zwischen Vertrags- und Prepaid-Produkten zu unterscheiden. Wenn nicht explizit im Angebot ausgeführt, unterliegt dem Angebot keine Mindestvertragslaufzeit. Mitunter ist eine Kündigung gemäß §12 sogar überflüssig, da diese nicht mehr erforderlich ist. Ihre Anfragen zur Erstellung eines individuellen Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein unverbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 3 Tagen annehmen können.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 6 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
§ 7 Jugendschutz
Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Verstöße gegen das Mindestalter-Gesetz der Spiele und/oder für die Benutzung von indizierten Spielen jeglicher Art, da es uns nicht möglich ist zu überprüfen wer die vom Kunden betriebenen Dienste benutzt, da die Nutzung in der Regel anonym erfolgt und Datenschutzrechte der Kunden eine Überwachung verbieten.
§ 8 Angebotsspezifisches
8.1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.
§ 9. Preise und Zahlungsmodalitäten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern, jedoch nicht eventuell anfallende Transaktionsgebühren. Da die Zugangsdaten per E-Mail geliefert werden, fallen keine Versandkosten an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
Der Anbieter bietet unter anderem Sepa-Lastschrift als Zahlungsmethode an. Diese Zahlungsmethode ist nur auf Anfrage erhältlich. Hierbei wird mit dem Partner GoCardless ein Sepa-Mandat erstellt, welches dem Anbieter berechtigt erstellte Rechnungen, sowie fällige Rechnungen vom Konto des Kunden einzuziehen. Im Falle einer Rücklastschrift wird der Kunde informiert. Es fallen die jeweiligen Rücklastschrift Gebühren der Hausbank an. Das Sepa-Mandat wird im Falle einer Rücklastschrift gekündigt. Der Kunde hat daraufhin keinen Anspruch mehr auf Sepa-Lastschrift.
§ 10. Lieferbedingungen und Lieferzeit
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Die Lieferzeit ist im Angebot auf unserer Website angegeben. Meistens erfolgt die Freischaltung sofort nach Bestellung automatisch. In Sonderfällen (z.B. bei Domains) bedingt durch Validierungsaufgaben kann die Bereitstellung bis zu 14 Werktage dauern.
§ 11. Transaktionskosten
Transaktionskosten werden nicht erstattet, da diese uns sofort vom Zahlungsanbieter in Rechnung gestellt werden. Transaktionskosten werden nie höher abgerechnet als tatsächlich angefallen. Transaktionskosten können nicht rückwirkend verlangt werden, außer bei Auszahlungen. Ebenso behalten wir uns das Recht vor, zuvor kostenlos ermöglichte Transaktionen im Zuge einer Rückzahlung z.B. nach einem Widerruf mit Abzug der uns angefallenen Transaktionskosten rückabzuwickeln. Es besteht kein Anspruch auf kostenlose Zahlungsabwicklung. Es gewährt jedoch durchgehend die Möglichkeit gebührenfrei mindestens per Banküberweisung einzuzahlen.
§ 12. Ansprüche gegenüber dem Kundendienst
Der Kundendienst steht den Kunden kostenlos zur Verfügung. Teil des Angebotes ist er jedoch nicht. Wir bieten explizit keinen administrativen Support an. Der Kundendienst kann aus Kulanz eine kostenfreie Hilfe anbieten, diese ist jedoch je nach Fall gegeben. Hilfestellungen werden als Dienstleistungen an den Kunden berechnet.
§ 13. Verbot gesetzeswidriger Beiträge, der Sabotage sowie unsachgemäße Nutzung
Den Kunden der vom Anbieter angebotenen Dienste ist es untersagt, gegen bestehende Gesetze zu verstoßende, textliche und/oder bildliche oder sonstige Inhalte in das Programm des Anbieters einzubringen. Hiervon betroffen sind insbesondere gegen Strafvorschriften verstoßende oder sonst beleidigende, bedrohende, volksverhetzende, zu straftatenaufrufende, rassistische, obszöne, pornographische oder ähnliche Äußerungen und Inhalte. Gleichfalls ist es den Kunden untersagt, Inhalte in das Angebot des Anbieters einzubringen, die kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme dritter Anbieter darstellen oder in unautorisierter Weise urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschütztes Material Dritter benutzen. Gleichzeitig ist es untersagt, gemietete Rechenleistung und Bandbreite zur Schädigung Dritter einzusetzen. Damit sind explizit Überlastungsangriffe wie DOS-Attacken aber auch weitere Attacken Typen gemeint. Unsachgemäße Nutzung liegt vor, wenn ein Kunde über einen Zeitraum von mindestens 24 Stunden eine stark erhöhte Leistung abruft, die nicht dem Durchschnitt des Leistungsbezugs aller aktiven Kunden entspricht. Dadurch bedingt ist die Nutzung gemieteter Rechenleistung von nicht dafür vorgesehenen Servern für Anwendungen, die permanent die komplette Rechenleistung beanspruchen (z.B. Crypto Miner) und dadurch andere Kunden auf dem Hostsystemen stark beeinflussen, untersagt. Zur Wahrung unserer Pflichten gegenüber unseren Kunden können wir Produkte bei explizitem Verdacht ohne vorherige Kontaktaufnahme drosseln oder temporär sperren. Zur Reaktivierung muss der Kunde sich mit uns in Kontakt setzen.
§ 14. Verfügbarkeit
Die Leistungen des Anbieters werden von diesem nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner ISP-Produkte von mindestens 99.9% im Jahresdurchschnitt. Eine Gewährleistung der angebotenen Dienste kann jedoch für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die nicht von dem Anbieter verursacht wurden und/oder von diesem nicht beeinflusst werden können, nicht erbracht werden. Der Anbieter ist in solchen Fällen bemüht den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wiederherzustellen. Der Anbieter behält sich vor seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige ununterbrochene Verfügbarkeit der Kundenwebsite noch der dort angebotenen Dienstleistungen.
Bei Wartungsarbeiten stellen wir sicher, dass unsere Produkte verbessert werden. Hierbei wird dem Kunden eine Laufzeit von einem Tag gutgeschrieben, wenn sich dieser bei uns meldet.
§ 15. Regelungen zum Datenvolumen
Die Menge des Datenvolumens ist in den Angebotstexten ersichtlich. KernelFX, vertreten durch Michael Ortner, führt bei Überschreitung des Datenvolumens Drosselungen auf eine niedrigere Geschwindigkeit durch. Die Stärke der Drosselung und die neue Endgeschwindigkeit sind ebenfalls vorher ersichtlich. Bei einigen Produkten haben Kunden die Möglichkeit gegen Gebühr die alte Geschwindigkeit freiwillig wiederherzustellen. Durch Überschreitung des Datenvolumens entstehen keine zusätzlichen Kosten. Maximal führt KernelFX, vertreten durch Michael Ortner, eine Drosselung auf 1 MBit/s als kleinste mögliche Bandbreite durch, wenn der Verdacht besteht, dass Kunden Bandbreite für ungewöhnliche Zwecke benutzen und die Nutzung vom Durchschnitt der Nutzung durch andere Kunden abweicht. Sonst erfolgt eine Drosselung in Etappen von 100 MBit/s und danach 10 MBit/s, wozu eine Überschreitung von mindestens 1 GB erfolgen muss. Die Drosselung wird automatisch mit der Verlängerung des Produktes zurückgesetzt. Findet eine Überschreitung des Datenvolumens auf nicht automatisch gedrosselten Produkten wie z.B. dedizierten Servern statt, ist KernelFX, vertreten durch Michael Ortner, berechtigt ab einer Überschreitung von 250 GB den Dienst bis zur nächsten Verlängerung des Produktes einzustellen oder alternativ dem Kunden weiteres Datenvolumen zum Preis von 5 € inklusive Mehrwertsteuer für 1000GB anzubieten. Ist im Angebot keine Limitierung des Datenvolumens ausgezeichnet, gilt eine Datenvolumengrenze von 1.000 GB pro Laufzeit des Produktes. Ohne eigenes VLAN wird anfallendes Datenvolumen innerhalb des KernelFX, vertreten durch Michael Ortner, Netzes (z.B. von Server zu Server) als regulärer Traffic berechnet. Berechnet wird eingehendes und ausgehendes Datenvolumen. Grundlage ist daraus die Gesamtsumme aus eingehendem und ausgehendem Volumen.
§ 16. Kündigung
11.1 Von Prepaid-Produkten: Um ein Prepaid-Produkt zu kündigen, genügt es die Zahlung zu unterlassen. Eine schriftliche Kündigung ist nicht erforderlich. Sie müssen uns nicht über die Kündigung informieren. 11.2 Von Vertragsprodukten: Um ein Vertragsprodukt mit ausgewiesener Mindestlaufzeit zu kündigen, senden Sie uns bitte per Post oder E-Mail eine Kündigung zu. Alternativ können Sie auch mündlich kündigen Eine schriftliche Kündigung muss mindestens Ihre Personalien und die Bezeichnung des zu kündigenden Produktes sowie das gewünschte Kündigungsdatum beinhalten. Im Falle einer Kündigung haben Sie das Recht auf eine zeitnahe schriftliche Bestätigung über den Eingang Ihrer Kündigung in Textform.
§ 17. Zahlungsverzug
12.1 Bei Prepaid-Produkten: Es kann zu keinem Zahlungsverzug kommen. Erfolgt keine Zahlung, wird das Produkt innerhalb von 14 Tagen ohne weitere Kosten automatisch gelöscht, nachdem die bezahlte Laufzeit abgelaufen ist. Wir räumen jedem Kunden kostenlos 14 weitere Tage nach Ablauf der bezahlten Laufzeit ein, in der das Produkt nicht nutzbar aber noch von uns vorgehalten wird. Durch die Löschung gehen alle Daten verloren und können nicht wiederhergestellt werden und damit endet auch das Vertragsverhältnis. Ausgenommen sind Domains, deren Löschung sofort nach Ablauf der Prepaid-Laufzeit erfolgt, wenn keine Zahlung erfolgt ist. 12.2 Bei Vertragsprodukten: Erfolgt nach Ablauf der Zahlungsfrist kein Ausgleich der Forderung, wird KernelFX, vertreten durch Michael Ortner, den Betrag kostenlos per E-Mail oder wahlweise per Post anmahnen. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zahlungserinnerung, wird KernelFX, vertreten durch Michael Ortner, den Kunden erneut mahnen und dabei eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 € inkl. Mehrwertsteuer anrechnen. Ebenso wird ab diesem Zeitpunkt die Leistung für das betreffende Produkt eingestellt und das betreffende Produkt gesperrt. Die zweite Mahnung wird stets Einschreiben via Post zugesandt. Waren alle Versuche fruchtlos, leitet KernelFX, vertreten durch Michael Ortner, nach weiteren 7 Tagen das gerichtliche Mahnverfahren ein.
§ 18. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
Der Kunde ist verpflichtet, die Onlineangebote des Anbieters sachgerecht zu nutzen.
Der Kunde versichert dem Anbieter, dass die von ihm angegebenen Daten, insbesondere sein Name, seine Adresse, seine Telefonverbindungen und seine Bankverbindungsdaten, richtig und vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an den Anbieter zu übersenden. Des Weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich der Anbieter vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.
§ 19. Weitere Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich dazu, unverzüglich nach Kenntnis von Mängeln und/oder Schäden in der Vertragsleistung und/oder dadurch eingetretener Schäden dem Anbieter anzuzeigen. Hierzu reicht eine Mitteilung per E-Mail. Sollte der Kunde dieser Mitwirkungspflicht zur Anzeige von Störungen nicht fristgerecht nachkommen, ist der Anbieter berechtigt die zur Behebung des Schadens entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dieser Anspruch auf Kostenerstattung entsteht jedoch nur, wenn der Kunde der verschuldeten und irrigen Annahme war, dass die Ursache des Mangels im Verantwortungsbereich des Anbieters eingetreten ist.
§ 20. Spezielle Regelungen für dedizierte Server
Es ist verboten dedizierte Server zu übertakten und damit die Leistung auf Kosten der Haltbarkeit der Hardware zu steigern. Bei nachweislichem schuldhaftem Verstoß sind wir berechtigt, die dadurch entstandenen Schäden dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dies könnten zum Beispiel die Kosten für das Ersetzen von Prozessor, Mainboard und Arbeitsspeicher sein. Gleiches gilt für BIOS-Updates via Betriebssystem. Es ist verboten Bios-Updates als Kunde durchzuführen. Kommt es zu einen vom Kunden schuldhaft verursachten Schaden, so hat er dafür Ersatz zu leisten. Das kann die zum Beispiel die Kosten für den Ersatz des Mainboards umfassen. Kommt es zu einem vom Kunden schuldhaft verursachten Reset der Bios-Einstellungen, sind wir berechtigt eine angemessene Schadenspauschale von 50,00 € inkl. Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.
KernelFX, vertreten durch Michael Ortner, ist berechtigt im Falle dessen, dass Kunden Server herunterfahren und diese ohne IPMI/BMC Schnittstelle zur Inbetriebnahme nur von Hand angeschaltet werden können, die Kosten für anfallende Remote-Hands Serviceleistungen mit Ausführung in der Zeit zwischen 9 und 19 Uhr in Höhe von 35,00 € pauschal in Rechnung zu stellen.
§ 21. Rechte des Anbieters
Der Anbieter behält sich vor, den Zugriff auf Inhalte, die möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, durch zeitweise Sperrung zu unterbinden. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich der Anbieter vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Der Anbieter räumt sich ein, im Verlaufe eines Jahres, jeden Server, ausgiebig zu testen und jederzeit wichtige Wartungen auszuführen, die zu ungeplanter und unangekündigter Nichterreichbarkeit führen.
§ 22. Datensicherheit
Der Kunde erhält von KernelFX, vertreten durch Michael Ortner, bei der Beantragung einen passwortgeschützten Zugang für den internen Kundenbereich. Dazu erhält er eine Kundenkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Dem Kunden ist bekannt, dass bei der Übertragung via Internet die Möglichkeit besteht, dass übermittelte Daten eventuell von Dritten abgefangen werden könnten. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde hat im Verdachtsfall die Möglichkeit, ein neues Passwort bei uns automatisiert anzufordern. Die Kunden sind für die Sicherung Ihrer Daten selbst verantwortlich. KernelFX, vertreten durch Michael Ortner, erstellt keine Datensicherungen, wenn der Kunde dies nicht explizit zusätzlich gebucht hat. Datensicherungen von Datensicherungen werden nicht erstellt.
§ 23. Sonstiges
Dem Kunden ist bewusst, dass es bei der Nutzung der Dienste, die auf der Basis der dezentralen Internet-Technologie beruhen, eine absolute Sicherheit in Bezug auf den Datenschutz bei der Übertragung von Daten nicht geben kann. Der Anbieter ist bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen, verbunden mit dem möglichen Stand der Technik, einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten. Der Kunde wird hiermit noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass der Anbieter die auf seinen Servern abgelegten Kundendaten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Dem Kunden obliegt es zudem, regelmäßig eine Datensicherung durchzuführen und die Programme auf deren Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Es obliegt ausschließlich dem Kunden für die Sicherheit der auf den Servern gespeicherten Daten zu sorgen. Der Anbieter wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ständig überprüfen und den sich ändernden Anforderungen, soweit erforderlich, anpassen. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überwindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen den Anbieter diesbezüglich schad- und klaglos. Sollte eine der in diesem Vertrag genannten Klauseln gegen geltendes Recht verstoßen oder unwirksam sein/werden, so berührt das die Wirksamkeit anderer Bedingungen oder des Gesamtvertrages nicht. Es obliegt den Vertragspartnern eine neue gültige Regelung zu finden, welche dem Sinn der Ursprünglichen am nächsten kommt.
